Bundestag reformiert Postgesetz – Bessere Arbeitsbedingungen für Zusteller
CELLE/BERLIN Bundestagsabgeordnete Angela Hohmann (SPD) zur heute beschlossenen Reform des Postgesetzes:
„Ich bin froh, dass wir endlich nach 27 Jahren das Postgesetz an die heutigen Lebensumstände angepasst haben. Wir verschicken mittlerweile deutlich weniger Briefe als noch im letzten Jahrhundert. Im Gegensatz dazu nimmt das Volumen an verschickten Paketen immer mehr zu. Das ist für Zustellerinnen und Zusteller körperlich sehr anstrengend. Deshalb sorgen wir mit dieser Reform für bessere Arbeitsbedingungen, indem wir zum Beispiel geregelt haben, dass Pakete mit einer Gewichtskennzeichnung versehen werden müssen und Pakete über 20kg zukünftig von zwei Personen zugestellt werden -außer es steht ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung. Für uns ist klar: Eine Sackkarre ist nicht geeignet, um schwere Pakete in den 5. Stock zu liefern.
Als Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales freut es mich besonders, dass Auftraggeber künftig ihre Subunternehmen auf Zuverlässigkeit überprüfen müssen. Das heißt konkret: Die gesetzlichen Regelungen zu Arbeitszeit und Mindestlohn werden strenger kontrolliert. Auch dies sorgt für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche.
Für alle Cellerinnen und Celler gibt es auch gute Nachrichten: Die Anzahl der Postfilialen und Briefkästen bleibt erhalten! Auch Personen, die kein Auto haben, müssen in der Lage sein, ihre Post abzuholen und wegzubringen.“
Hintergrund:
Heute hat der Deutsche Bundestag das geltende Postgesetz grundlegend reformiert. Die aktuellen Regelungen stammen noch weitestgehend aus dem Jahr 1997 – einer Zeit, in der die digitale Kommunikation und der Onlinehandel noch in den Kinderschuhen steckten. Heute werden in Deutschland täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Das zeigt, wie wichtig ein verlässlicher und bezahlbarer Post- und Paketservice für alle Bürgerinnen und Bürger ist.